/ Musikschule / Frau Ingrid Bothe

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/ Musikschule / Frau Britta Gorgel

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/ Gaststättenerlaubnis Antrag

Leistungsbeschreibung

Eine Gaststättenerlaubnis benötigen Sie, wenn Sie im Rahmen eines Gaststättenbetriebes alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle anbieten. Für einen kurzfristigen Ausschank alkoholischer Getränke reicht ein Antrag auf Gestattung aus.

Einer Gaststättenerlaubnis bedarf es nicht, wenn

  • in einer Gaststätte keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt oder
  • lediglich unentgeltliche Kostproben ausgegeben oder
  • in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb alkoholische Getränke lediglich an Hausgäste abgegeben werden

Bei erlaubnisfreien Gaststätten und Beherbergungsbetrieben ist weiterhin die Gewerbeanmeldung erforderlich.

Bitte informieren Sie sich auch frühzeitig bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde der Stadt Hilden, ob für die von Ihnen beabsichtigte Nutzung eines Objektes als Gaststätte eine baurechtliche Genehmigung erforderlich ist.

Allgemeine Beratungszeiten der Unteren Bauaufsichtsbehörde
Dienstag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Kontakt: bauaufsicht@hilden.de

Vorläufige Gaststättenerlaubnis
Wenn Sie eine genehmigungspflichtige Gaststätte übernehmen und diese kurzfristig und unterbrechungsfrei weiterführen wollen, dann besteht die Möglichkeit, hierfür eine vorläufige Gaststättenerlaubnis zu erhalten. Erforderlich ist hierfür aber, dass zumindest Nachweise zur persönlichen Zuverlässigkeit (Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister und steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen) erbracht werden können. Es besteht kein Anspruch auf den Erhalt einer vorläufigen Erlaubnis. Die Entscheidung hierüber erfolgt im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen.

Verfahrensablauf

Die Gaststättenerlaubnis ist personen-, betriebsart- und objektbezogen. Im Genehmigungsverfahren wird dabei sowohl die persönliche Zuverlässigkeit der Antragsteller als auch die Geeignetheit der Räumlichkeiten geprüft. Dazu ist eine Vielzahl an Unterlagen vorzulegen.

Eine Auflistung der erforderliche Unterlagen und Nachweise finden Sie hier.

Den Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis finden Sie hier.

Dieser ist von Ihnen vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Zur Beschleunigung des Antrages sollten die Unterlagen bereits bei der Antragstellung weitestgehend vollständig vorgelegt werden. Eine Eröffnung des Betriebes kann nämlich erst dann erfolgen, wenn die erforderliche Erlaubnis dazu ausgestellt worden ist. Der Antrag kann auch durch eine dritte, bevollmächtigte Person gestellt werden.

Welche Gebühren fallen an?

  • Endgültige Gaststättenerlaubnis: 300 € oder 420 € (abhängig vom Verwaltungsaufwand)
  • Zzgl. je Gesellschafter, Geschäftsführer: 65 € 
  • Stellvertretererlaubnis: 200 €     
  • Vorläufige Gaststättenerlaubnis: 200 €
  • Vorläufige Stellvertretererlaubnis: 100 €

Was sollte ich noch wissen?

Außengastronomie

Wenn Sie eine Außengastronomie auf Privatgelände betreiben möchten, benötigen Sie dazu das Einverständnis der Eigentümer. Darüber hinaus kann der Betrieb einer solchen Terrasse einer Baugenehmigung bedürfen, insbesondere um den Schutz der Nachbarinnen und Nachbarn vor Immissionen zu regeln. Auskunft dazu erhalten Sie bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde der Stadt Hilden.

Wenn Sie eine Terrasse im öffentlichen Straßenraum errichten möchten, benötigen Sie neben der gaststättenrechtlichen Erlaubnis eine Sondernutzungserlaubnis des Ordnungsamtes. 

Hierzu reichen Sie bitte einen aussagefähigen Lageplan oder eine Skizze mit Bestuhlungsplan und Größenangabe ein und teilen die Dauer der beabsichtigten Nutzung mit. Eine Erlaubnis kann maximal für die Dauer eines Kalenderjahres erteilt werden.

Nach dem Gebührentarif zu § 12 der Sondernutzungssatzung der Stadt Hilden beträgt die Benutzungsgebühr hierfür je angefangenen Quadratmeter 4 Euro im Monat (Kalendermonat) bei einer monatlichen Mindestgebühr von 40 Euro.

Hinzu kommen Verwaltungsgebühren nach Ziffer 264 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr in Höhe von 45 € für den ersten Monat und 20 € für jeden weiteren angefangenen Monat. 

Weitere Fragen zur Sondernutzung können Sie unter gewerbe@hilden.de an das Ordnungsamt richten.

Antrag für Außengastronomie

Geldspielautomaten in Gaststätten

Nach § 3 Abs. 1 der Spielverordnung (SpielV) dürfen in Gaststätten aktuell nur bis zu drei Geld- oder Warenspielgeräte (ab 10. November 2019 nur noch bis zu zwei) aufgestellt werden. Dies darf nur durch einen nach der Gewerbeordnung zugelassen Automatenaufsteller erfolgen. Zuvor muss die Geeignetheit des Aufstellortes und dabei die Anzahl der aufstellbaren Geräte durch das Ordnungsamt festgestellt werden.

!Wichtiger Hinweis! Das Aufstellen und Bespielen der Geräte ohne vorherige Geeignetheitsbestätigung durch das Ordnungsamt ist als illegales Glücksspiel mit hoher Geldbuße und/oder Strafantrag bedroht.

Für die Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geld- oder Warenspielgeräten in Gaststätten fällt aktuell eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 100 Euro an.


Gestattung für einmalige oder kurzfristige Gaststätte

Eine erlaubnispflichtige Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes wird für kurzfristige bzw. einmalige gastronomische Tätigkeiten erteilt, wenn besondere Anlässe wie z.B. Sommerfeste, Straßenfeste, Brauchtumsveranstaltungen oder ähnliche Veranstaltungen vorliegen. Sie benötigen eine Gestattung, wenn Sie bei der Veranstaltung alkoholische Getränke zum Verzehr vor Ort anbieten wollen.

Den Antrag auf Erteilung einer Gestattung finden Sie hier.

Die Verwaltungsgebühr für die Gestattung beträgt im Regelfall je Anlass 65 €, kann aber je nach dem räumlichen und/oder zeitlichen Umfang des Anlasses bis zu 200 € betragen. 

 

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