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Funktionsprüfung von Schmutzwasserleitungen nach § 59 Landeswassergesetz

 

+++Die nachfolgenden Erläuterungen stellen die jetzige Gesetzeslage dar. Der Landtag NRW plant 2020 eine Änderung. Nähere Informationen dazu können Ihnen gerne die angegebenen Mitarbeiter/innen der Stadtentwässerung geben. +++

Veranlassung und gesetzliche Grundlage


Umweltschutz wird immer wichtiger - gerade vor der eigenen Haustüre. Aber: Wissen Sie, ob Ihr privater Schmutzwasserkanal wirklich dicht ist oder ob evtl. Schmutzwasser austritt und so Boden und Grundwasser verunreinigt? Bei hohen Grundwasserständen können zudem große Wassermengen in die Kanalisation gelangen und zu Überlastungen / Betriebsstörungen führen. Wissen Sie, ob Ihr privater Schmutzwasserkanal ordnungsgemäß und dauerhaft funktionsfähig ist?
Viele Grundstückseigentümer wissen dies nicht; denn es gilt oft der Grundsatz „aus den Augen, aus dem Sinn“. 
Die Schmutzwasserkanäle liegen unter der Erde, evtl. vorhandene Schäden sind nicht sichtbar. 

Um unser Grundwasser und somit unser Trinkwasser zu schützen, aber auch um die gesetzlichen Anforderungen zum Errichten, Betreiben und Unterhalten von Abwasseranlagen zu erfüllen, müssen Abwasseranlagen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Dazu gehört auch, dass sie dicht sind.

Bis Ende des Jahres 2011 war die Dichtheitsprüfung im §61a des Landeswassergesetzes geregelt. Nach intensiven Diskussionen  hat die Landesregierung im Dezember 2011 angekündigt, dass die gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung überarbeitet werden soll. Daraufhin hat der Rat der Stadt Hilden am 14.12.2011 beschlossen, dass die Anwendung der Satzung vom 26.05.2010 (Verkürzte Fristen in der Wasserschutzzone) bis zur Neuregelung der gesetzlichen Bestimmungen ausgesetzt wird.

Im Februar 2013 hat der nordrhein-westfälische Landtag ein geändertes Landes- wassergesetz (LWG) beschlossen. Dabei wurde der §61a, in dem bisher die Dicht- heitsprüfung geregelt war, aufgehoben. Ersetzt wird §61a LWG unter anderem durch eine geänderte Formulierung des §59 und durch eine neue Rechtsverordnung, die Selbstüberwachungsverordnung (SüwVO Abw), welche am 17.10.2013 im Land- tag beschlossen wurde. Gleichzeitig wird der Begriff „Dichtheitsprüfung“ durch die Formulierung „Funktionsprüfung“ ersetzt. Nach der neuen Regelung bleibt die Pflicht zur Funktionsprüfung in Wasserschutzgebieten bestehen. Für private Leitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten werden keine landesrechtlichen Vorgaben gemacht, jedoch werden die Kommunen ermächtigt, eigene Regelungen zu treffen. In Hilden gelten die landesrechtlichen Vorgaben, darüber hinaus wurden noch keine weiteren Regelungen erlassen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Betreiber von Abwasseranlagen bereits durch das bundesweit gültige Wasserhaushaltsgesetz verpflichtet sind, Zustand und Funktion der Anlagen zu überwachen. 

Weitere Informationen zum Thema:

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