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Corona-Hilfsprogramm der Stadt Hilden auch für Kulturschaffende und gemeinnützige Vereine

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Der Rat der Stadt Hilden hat am 13. Januar 2021 beschlossen, ein Corona-Hilfsprogramm aufzulegen. Dieser Beschluss wurde am 10. März 2021 ergänzt.

Kleinen Hildener Gewerbebetrieben, Kulturschaffenden und gemeinnützigen Vereinen, die maßgeblich von Betriebsschließungen oder Einnahmerückgängen in Folge der COVID-19-Pandemie betroffen sind, wird einmalig ein Zuschuss gewährt. Dieser beträgt für kleine Gewerbebetriebe und Kulturschaffende bis zu 2.750 Euro, für gemeinnützige Vereine bis zu 2.000 Euro. Ziel des Programms ist, durch die wirtschaftliche Unterstützung der Begünstigten die erweiterte Grundversorgung der Hildener Bevölkerung sicherzustellen.

Insgesamt steht ein Budget von 500.000 Euro für die Bewilligung von Zuschüssen zur Verfügung.

Antragsberechtigt sind u.a. alle Gewerbebetriebe (= selbstständige, nachhaltige, auf Gewinnerzielung ausgerichtete gewerbliche Tätigkeit von natürlichen Personen und inhabergeführten Personen- und Kapitalgesellschaften) mit Sitz oder Hauptbetriebsstätte in Hilden und maximal 10 vollzeitverrechneten (auf Basis einer 40-Stunden-Woche) in Hilden angestellten Mitarbeitenden. Diese Gewerbebetriebe erbringen aktuell - und nach realistischer Prognose auch in 2021 und darüber hinaus -  im Haupterwerb die nachfolgend aufgeführten Leistungen unmittelbar für Hildener Bürger:

  • Einzelhandel und handwerkliche Leistungen (einschließlich Back- und Fleischwarenverkauf, Kunst- und Schmuckgewerbe, Raumausstatter)
  • Hotels, Pensionen
  • Gastronomie (einschließlich Grill, Bistro, Bar)
  • Leistungen der Friseure, Barbiere, Kosmetikstudios
  • Kinos
  • Fotostudios auch mit angeschlossenem Einzelhandel
  • Catering
  • Hundesalons
  • Massagestudios (keine Studios, die Dienstleistungen sexueller Art erbringen), Saunen
  • Reinigungen, Wäschereien
  • Veranstalterinnen, Veranstalter
  • Taxibetriebe
  • Fitnessstudios
  • Tanz- und Ballettstudios
  • Reisevermittlungen

Die vorgenannte Aufzählung ist nicht abschließend und soll „wesensverwandte“ Gewerbe(arten) mitumfassen.

 

Antragsberechtigt sind weiterhin

  • alle Personen, die freiberuflich einer selbstständig ausgeübten künstlerischen Tätigkeit im Sinne des § 18 Einkommensteuergesetz nachgehen und deren Haupteinkünfte aus dieser Tätigkeit überwiegend der Tätigkeitsausübung gegenüber Hildener Bürgerinnen und Bürgern zuzurechnen sind,
  • alle eingetragenen, gemeinnützigen Vereine mit Sitz in Hilden

 

Antragsvoraussetzungen |  Beizufügende Unterlagen  |  Verfahren

Folgende Unterlagen müssen per Post oder persönlich eingereicht werden:

  • Vollständig ausgefülltes Antragsformular mit rechtsverbindlicher Unterschrift (Original)
  • Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung 2019 (Kopie)
  • Als korrespondierende Aufstellung eine Übersicht der Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2020 (z.B. betriebswirtschaftliche Auswertung oder Einnahme-Überschuss-rechnung), in die auch alle Einnahmen aus anderen Landes- und/oder Bundes-zuschüssen einzubeziehen sind
  • Aussage über eine etwaige Rückzahlungsverpflichtung bezüglich bereits erhaltener Corona-Hilfen
  • Schriftliche Darstellung einer positiven Fortführungsprognose für das Jahr 2021 ff.

 

Der voraussichtliche oder tatsächliche Gewinn/Überschuss

  • darf im Jahr 2020 nicht mehr als 25.000 Euro betragen und
  • muss pandemie-bedingt mindestens 2.750 Euro, bei Vereinen mindestens 2.000 Euro geringer sein als im Vorjahr.

 

Liegt der oben definierte wirtschaftliche Nachteil zwischen 10 Euro und 2.750 Euro bzw. zwischen 10 Euro und 2.000 Euro, wird ein anteiliger Zuschuss in Höhe des nachgewiesenen, auf volle 10 Euro abgerundeten wirtschaftlichen Nachteils gewährt.

Bei Vereinen sind für die Ergebnisermittlung die Einnahmen und Ausgaben aus dem ideellen Bereich, der Vermögensverwaltung, den Zweckbetrieben und den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben zusammenzurechnen.

Eine Zuschussbewilligung erfolgt für Gewerbetreibende und freiberuflich Kulturschaffende nur, soweit die Einkünfte aus dem Gewebebetrieb oder der künstlerischen Tätigkeit regelmäßig, das heißt mindestens in 2019 und 2020, die Haupteinkünfte (mindestens 51 %) darstellen.

Eine Zuschussgewährung setzt voraus, dass der Stadt Hilden keine Steuern und/oder Abgaben aus dem Jahr 2019 und Vorjahren geschuldet werden und - bei Gewerbetreibenden - der Betrieb ordnungsgemäß, das heißt ohne Verstöße gegen gewerbe- und ordnungsrechtliche Bestimmungen, geführt wird.

Für Inhaber mehrerer Gewerbebetriebe gilt: Der Zuschuss kann nur für einen Gewerbebetrieb je Inhaber beantragt und gewährt werden.

Die Antragsfrist endet für Gewerbetreibende am 31. März 2021, für freiberuflich Kulturschaffende und gemeinnützige Vereine am 30. Juni 2021.

Die Antragsbearbeitung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen. Nach Prüfung durch die Stadtverwaltung Hilden ergehen entsprechende Bescheide an die Antragsteller/innen.

Die Bewilligung von Zuschüssen erfolgt maximal bis zur Höhe von insgesamt 500.000 Euro.

Den Antrag finden Sie hier.


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