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SB Schmutzwassergebühren

Zugeordnete Abteilungen

/ Steuern und Abgaben / Frau Stefanie Küllmann

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Zugeordnete Abteilungen

Niederschlags- und Schmutzwasser (Abwasser)

 

Grundlage für die Erhebung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren ist die Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage der Stadt Hilden (Entwässerungssatzung) und die Satzung über Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke im Stadtgebiet Hilden.

Gebühren- und Abgabepflichtig ist gemäß § 7 der Satzung über Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke im Stadtgebiet Hilden immer der Grundstücks-eigentümer.  Wird ein Grundstück verkauft, wird der neue Eigentümer im Rahmen der Eigentumsfortschreibung der Grundsteuer  auch bei den Schmutz- und Niederschlagswassergebühren neuer Gebühren- und Abgabepflichtiger, in der Regel wird dies zum 01.01. des nachfolgenden Kalenderjahres sein. Sie haben jedoch die Möglichkeit,  noch vor der  "offiziellen" Umschreibung die Änderung des Gebühren- und Abgabepflichtigen zu beantragen. Bitte benutzen Sie hierfür das  nebenstehende Formular "Erklärung zur Übernahme von Grundbesitzabgaben   Schmutzwasser - Vordruck".

Da das Kanalnetz für Schmutz- und Niederschlagswasser getrennt ist und unterschiedlich stark von den einzelnen Nutzern in Anspruch genommen wird, werden in Hilden getrennte oder auch "gesplittete" Gebühren erhoben.

Schmutzwassergebühr (Ansprechpartnerin: Frau  Küllmann)

Die Schmutzwassergebühren werden nach der Menge des Schmutzwassers berechnet, das der Abwasseranlage von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt wird.

Zur Ermittlung der Abwassermenge wird die von den Stadtwerken und aus eigenen Förder- bzw. Versorgungsanlagen entnommene Frischwassermenge übernommen. Auf Antrag werden hiervon die auf dem Grundstück anderweitig verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen (sog. Wasserschwundmengen) abgezogen, die nachweisbar nicht dem öffentlichen Kanal zugeführt werden. Anträge auf Absetzung von Wasserschwundmengen (Antrag auf Erstattung von Schmutzwassergebühren) sind bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides (Schmutzwassergebührenbescheid) schriftlich und unter Beifügung der erforderlichen Nachweise (aktuelles Foto des Zählerstandes) zu stellen. Nach Ablauf dieser Frist findet eine Berücksichtigung der Wasserschwundmengen nicht mehr statt (Ausschlussfrist). Der Nachweis der Wasserschwundmenge obliegt dem Gebührenpflichtigen (Grundstückseigentümer). Zwischenzähler von Mietern können über die Nebenkostenabrechnung abgerechnet werden, jedoch können von Mietern keine Anträge akzeptiert werden. Der Gebührenpflichtige ist grundsätzlich verpflichtet, den Nachweis durch eine auf seine Kosten eingebaute,  messrichtig funktionierende und geeignete  Messvorrichtung in Anlehnung an das Mess- und Eichrecht (MessEG, MessEV) zu führen. Als Messvorrichtung ist nur ein messrichtig funktionierender, geeichter und fest installierter Zwischenzähler zulässig. Ein "CE M19 1234"-Zeichen weist auf einen ordnungsgemäß geeichten Zähler hin (M19= Metrologie Kennzeichen und das Jahr der Eichung, 1234=ein Beispiel für die Eichstelle). Die meisten Zähler beginnen in der Zählernummer (ersten beiden Ziffern) mit dem Jahr der Eichung. Ab diesem Jahr ist der Zähler für 6 Jahre geeicht, z.B. Zählernummer 190123456  ist geeicht bis 31.12.2025, unabhängig vom Einbau oder Kaufdatum. Bei anderen Fabrikaten achten Sie bitte auf ein Eichzeichen, das auf jeden Fall vorhanden sein muss. Sie können einen Installateur beauftragen oder einen z.B. im Baumarkt gekauften Wasser(zwischen)zähler selbst einbauen. Die Stadt ist berechtigt, den ordnungsgemäßen Zustand der Messvorrichtungen regelmäßig zu überprüfen.  Der Wasser(zwischen)zähler muss in Anlehnung an das Mess- und Eichrecht (MessEG, MessEV) alle 6 Jahre erneut geeicht werden oder durch einen neuen Wasser(zwischen)zähler mit einer Konformitätserklärung des Herstellers ersetzt werden. Aus der Konformitätserklärung muss sich ergeben, dass der Wasser(zwischen)zähler messrichtig funktioniert. Der Nachweis über die messrichtige Funktion sowie Eichung des Wasser(zwischen)zählers obliegt dem Gebührenpflichtigen. Wird dieser Nachweis nicht geführt, findet eine Berücksichtigung der Abzugsmengen nicht statt.

Mit dem nebenstehenden Formular "Anmeldung eines zusätzlichen Wasserzählers"  können Sie Ihren Zwischenzähler bei der Stadt anmelden und dann, wie oben dargelegt, einen Antrag auf Absetzung von Wasserschwundmengen, unter Beachtung der Antragsfristen, stellen. Diese Anträge können Sie per E-Mail an steueramt@hilden.de, per Post an Steueramt 20.2., Am Rathaus 1, 40721 Hilden, senden oder persönlich im Rathaus  Zimmer 244 abgeben.

Zur Anmeldung des Zwischenzählers fügen Sie bitte Folgendes bei:

- Kopie der Zählerrechnung

- Foto von dem Zähler, auf dem die Zählernummer und das Eichdatum zu erkennen sind

- Übersichtsfoto, wo der Zwischenzähler eingebaut ist.

Ist der Einbau von Messvorrichtungen nicht möglich, kann der Nachweis durch den Gebührenpflichtigen auf seine Kosten durch andere geeignete Beweismittel erbracht werden.

Für Rückfragen bzgl. der Schmutzwassergebühren steht Ihnen Frau Küllmann als zuständige Sachbearbeiterin unter der Telefonnummer 02103-72651 zur Verfügung.

Niederschlagswassergebühr (Ansprechpartnerin: Frau Leirich)

Die Niederschlagswassergebühren berechnen sich nach der an den Kanal angeschlossenen bebauten und befestigten Grundstücksflächen.

Bebaute Grundstücksflächen sind die Grundflächen der auf dem Grundstück befindlichen Gebäude sowie die durch Dachüberstände, Vordächer und sonstige Überdachungen überbauten Grundstücksflächen. Befestigte Grundstücksflächen sind die auf dem Grundstück betonierten, asphaltierten, gepflasterten, plattierten oder mit anderen wasserundurchlässigen Materialien befestigten Flächen, soweit sie nicht bereits in den überbauten Flächen enthalten sind.

Für Rückfragen bzgl. der Niederschlagswassergebühren steht Ihnen Frau Leirich als zuständige Sachbearbeiterin unter der Telefonnummer 02103-72224 zur Verfügung.