Außengastronomie

 

Wenn Sie eine Außengastronomie auf Privatgelände betreiben möchten, benötigen Sie dazu das Einverständnis der Eigentümer. Darüber hinaus kann der Betrieb einer solchen Terrasse einer Baugenehmigung bedürfen, insbesondere um den Schutz der Nachbarinnen und Nachbarn vor Immissionen zu regeln. Auskunft dazu erhalten Sie bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde der Stadt Hilden.

Wenn Sie eine Terrasse im öffentlichen Straßenraum errichten möchten, benötigen Sie neben der gaststättenrechtlichen Erlaubnis eine Sondernutzungserlaubnis des Ordnungsamtes.

Hierzu reichen Sie bitte einen aussagefähigen Lageplan oder eine Skizze mit Bestuhlungsplan und Größenangabe ein und teilen die Dauer der beabsichtigten Nutzung mit.

Die Antragstellung hat gemäß § 9 Abs. 1 der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Hilden spätestens zwei Wochen vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung zu erfolgen. Eine Erlaubnis kann maximal für die Dauer eines Kalenderjahres erteilt werden. Zu Beginn eines neuen Kalenderjahres muss immer ein neuer Antrag eingereicht werden.

Nach dem Gebührentarif zu § 12 der Sondernutzungssatzung der Stadt Hilden beträgt die Benutzungsgebühr hierfür je angefangenen Quadratmeter 4 Euro im Monat (Kalendermonat) bei einer monatlichen Mindestgebühr von 40 Euro.

Hinzukommen Verwaltungsgebühren nach Ziffer 264 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr in Höhe von 45 € für den ersten Monat und 20 € für jeden weiteren angefangenen Monat.

Ein Verstoß gegen die Auflagen der Erlaubnis, insbesondere Verstöße gegen das Nachtruhegebot und gegen die Festlegung des Umfanges der Sondernutzungsfläche oder das nicht anmelden des Terrassenbetriebes können nicht nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, sondern auch den sofortigen Widerruf dieser Erlaubnis zu Folge haben.

Weitere Fragen zur Sondernutzung können Sie unter gewerbe@hilden.de an das Ordnungsamt richten.

Hier finden Sie den Antrag für die Außengastronomie.

Kontaktformular

Die Beantragung kann nicht telefonisch erfolgen.

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  • Die monatliche Gebühr der Sondernutzung beträgt 4,00 € je angefangenem Quadratmeter und Monat (Mindestgebühr 40,00 €)
  • Die Verwaltungsgebühr für die Erteilung des Bescheides beträgt 45,00 € für den ersten und 20,00 € für jeden weiteren Monat

Ein Verstoß gegen die Auflagen der Erlaubnis, insbesondere Verstöße gegen das Nachtruhegebot und gegen die Festlegung des Umfanges der Sondernutzungsfläche oder das nicht anmelden des Terrassenbetriebes können nicht nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, sondern auch den sofortigen Widerruf dieser Erlaubnis zu Folge haben. 


Andernfalls können Sie den Antrag auch innerhalb der Öffnungszeiten persönlich abgeben:

Montag                   8:00 Uhr-12:00 Uhr
Dienstag              8:00 Uhr-16:00 Uhr
Mittwoch            8:00 Uhr-16:00 Uhr
Donnerstag 8:00 Uhr-18:00 Uhr
Freitag                    8:00 Uhr-12:00 Uhr

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