/ Herr Stefan Döpper

Kontakt

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Tel.: 02103 72-324
Fax: 02103 72-608
stefan.doepper­@hilden.de
Webseite: http://www.hilden.de

Postadresse

Raum-Nr.: 307
Am Rathaus 1
40721 Hilden 

Aufgaben

SGL Ruhender Verkehr
Gerwerbe- und Gaststättenangelegenheiten

Zugeordnete Abteilungen

Gewerbe

 

Die Gewerbestelle der Stadt Hilden ist Ihr Ansprechpartner rund um alle gewerbe-, spiel- und gaststättenrechtliche Angelegenheiten.

 

Kontakt:

Stadt Hilden
Gewerbe- und
Gaststättenangelegenheiten
Am Rathaus 1
40721 Hilden

 Ihr Ansprechpartner für:

1) Gewerbe-Anmeldung
2) Gewerbe-Ummeldung
3) Gewerbe-Abmeldung
4) Reisegewerbe
5) Auskünfte aus d em Gewerberegister
6) Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister
7) Gestattungen nach § 12 Gaststättengesetz
 

Frau Athanasiou
Zimmer 304
Tel.  02103 / 72 336
Fax. 02103 / 72 608

gewerbe@hilden.de

 
Bei Fragen bezüglich der steuerlichen Erfassung, erreichen Sie das Finanzamt Hilden unter der Rufnummer 02103 / 917 0


1.       Gewerbe-Anmeldung

Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der für den betreffenden Ort  zuständigen Behörde (hier: Stadt Hilden, Sachgebiet Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten) anzeigen.

Erforderliche Unterlagen

Für die Anmeldung eines Gewerbes müssen Sie einen gültigen  Ausweis (Personalausweis oder Reisepass) vorweisen. Zudem müssen Sie eine vollständig ausgefüllte und unterschriebene Gewerbe-Anmeldung abgeben.

Den Antrag für die Gewerbe-Anmeldung finden Sie  hier

Sollte die Firma im Handelsregister erfasst sein, muss ein aktueller Handelsregisterauszug vorgelegt werden (Bsp.: GmbH, GmbH & Co. KG, e.K.).

Bei Anmeldung einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit werden zusätzlich ein Führungszeugnis nach Belegart 0 sowie ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister benötigt. Diese erhalten Sie beim zuständigen Bürgerbüro Ihres Wohnortes.

Zu den erlaubnispflichtigen Tätigkeiten gem. § 38 Gewerbeordnung zählen:

-              An- und Verkauf von

a)     hochwertigen Konsumgütern, insbesondere Unterhaltungselektronik,  Computern, optischen Erzeugnissen, Fotoapparaten, Videokameras, Teppichen, Pelz- und Lederbekleidung,

b)     Kraftfahrzeugen und Fahrrädern,

c)     Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen sowie Waren aus
Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen,

d)     Edelsteinen, Perlen und Schmuck,

e)     Altmetallen, soweit sie nicht unter Buchstabe c fallen,

-            Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten  (Auskunfteien, Detekteien),

-              Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften,

-              Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften,

-              Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich der Schlüsseldienste,

-              Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlsbezogener Öffnungswerkzeuge

 
Kosten
Die Verwaltungsgebühr für die Gewerbe-Anmeldung beträgt 20 Euro.


2.  Gewerbe-Ummeldung

 Wenn Sie bereits ein angemeldetes Gewerbe in der Stadt Hilden betreiben, müssen Sie eine Gewerbe-Ummeldung bei folgenden Änderungen vornehmen:

- einer Betriebsverlegung (innerhalb der Stadt Hilden)
-  einer Betriebserweiterung von Waren oder Dienstleistungen
-  einer Änderung der Tätigkeit

Kosten
Es fällt eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 20 Euro an.

Erforderliche Unterlagen

 Für die Ummeldung eines Gewerbes müssen Sie einen gültigen  Ausweis (Personalausweis oder Reisepass) vorweisen. Zudem müssen Sie eine vollständig ausgefüllte und unterschriebene Gewerbe-Ummeldung abgeben.

Den Antrag für die Gewerbe-Ummeldung finden Sie   hier


3. Gewerbe-Abmeldung

 Diese hat unverzüglich bei vollständiger Aufgabe des Betriebes oder bei einer Verlegung des Betriebes in einen anderen Ort, unter Angabe der neuen Adresse, zu erfolgen.

Kosten
Die Gewerbe-Abmeldung erfolgt gebührenfrei.

Erforderliche Unterlagen
Für die Abmeldung eines Gewerbes müssen Sie einen gültigen  Ausweis (Personalausweis oder Reisepass) vorweisen.  Vollständig ausgefüllte und unterschriebene Gewerbe-Abmeldung.

Den Antrag für die Gewerbe-Abmeldung finden Sie   hier.         

 

An-, Um- und Abmeldungen können schriftlich oder persönlich erfolgen!


4.    Reisegewerbe

Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine Niederlassung zu haben, Waren verkauft bzw. ankauft oder Dienstleistungen anbietet oder selbständig unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt. Wenn Sie ein Reisegewerbe betreiben wollen, benötigen Sie eine Reisegewerbekarte.

 Erforderliche Unterlagen für die Ausstellung einer Reisegewerbekarte:

-  gültiger Personalausweis oder Reisepass
-       Führungszeugnis nach Belegart 0 (zu beantragen im Bürgerbüro)
-       Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (zu beantragen im Bürgerbüro)
-       Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
-       Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Stadtkasse
-       Auszug aus der Schuldnerkartei des zuständigen Amtsgerichtes Hagen (Verfahrenspflegestelle)
-       1 Lichtbild

 

Beim Vertrieb von Imbisswaren werden zusätzlich benötigt:

- "Belehrung gemäß Infektionsschutzgesetz" (Gesundheitsamt)
- "Unterrichtungsnachweis über den Umgang mit Lebensmitteln" (IHK Düsseldorf)
- Die Verkaufsstelle/Imbisswagen muss ferner vorab von der zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde beim Kreis Mettmann abgenommen werden (Tel.02104/99-1869)

 Kosten
Für die unbefristete Genehmigung eines Reisegewerbes wird eine Gebühr in Höhe von 400 €  erhoben. Eine Genehmigung mit einer befristeten Gültigkeit erhalten Sie gegen eine Gebühr von 100 €. Diese ist zwei Jahre gültig, nach Ablauf dieser Zeit ist keine Verlängerung möglich.

Den Antrag für die Anmeldung eines Reisegewerbes finden Sie  hier .


5.    Auskünfte aus dem Gewerberegister

Auskünfte aus dem Gewerberegister werden nur bei berechtigtem Interesse erteilt. Anfragen können nur schriftlich gestellt werden.

Kosten
Die Verwaltungsgebühr beträgt 20 € je Anfrage.

 

6.    Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister

Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister benötigen Sie unter anderem, wenn die persönliche Zuverlässigkeit für gewerbliche Erlaubnisse oder für eine Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen nachgewiesen werden muss. In Einzelfällen verlangen auch private Auftraggeber Auszüge aus dem Gewerbezentralregister. Vor der Antragstellung sollte die Gewerbemeldung aktualisiert werden.

Das Gewerbezentralregister (GZR) enthält:

-       Bußgeldentscheidungen, die im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung stehen,
-       rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen gegen Gewerbetreibende,
-       Verwaltungsentscheidungen rund um die Gewerbetätigkeiten, wie z.B. Gewerbeuntersagungen, Rücknahme von Erlaubnissen und Konzessionen, Verzicht auf eine Zulassung

Kosten
Die Verwaltungsgebühr für Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister beträgt 13 €.

 

7.    Gestattungen nach § 12 Gaststättengesetz

Die erlaubnispflichtige Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes wird für kurzfristige bzw. einmalige gastronomische Tätigkeiten erteilt, wenn besondere Anlässe wie z.B. Sommerfeste, Straßenfeste, Brauchtumsveranstaltungen oder ähnliche Veranstaltungen vorliegen. Sie benötigen eine Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz, wenn Sie bei der Veranstaltung Getränke und Speisen zum Verzehr vor Ort anbieten wollen.

Den Antrag auf Erteilung einer Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz finden Sie  hier.

Kosten
Die Verwaltungsgebühr für die Gestattung beträgt 65 €.


Ihr Ansprechpartner für:

Gaststätten
Spielgeräte in Gaststätten
Bewachungsgewerbe
Märkte und Veranstaltungen

 

Herr Waschkowitz
Zimmer 305
Tel.  02103 / 72 323
Fax. 02103 / 72 608

juergen.waschkowitz@hilden.de

 


 Wer in Deutschland eine Gaststätte betreiben will, in der vor Ort Alkohol ausgeschänkt werden soll, muss eine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz (Konzession) beantragen.

Hierzu sind folgende Unterlagen einzureichen:

  •   vollständig ausgefülltes und vom Antragssteller unterschriebenes Antragsformular ( erhältlich Zimmer 305 im Rathaus)
  •   Grundrisszeichnungen aller Betriebs- und Nebenräume im Maßstab 1:50 oder 1:100 in dreifacher Ausfertigung ( die Grundrisszeichnungen sind in der Regel beim Vermieter/ Verpächter erhältlich)
  •   Miet- oder Pachtvertrag;   bei Eigentum entsprechender Nachweis
  •   Führungszeugnis nach Belegart 0 - das Führungszeugnis ist bei der zuständigen Wohnortbehörde (Einwohnermeldestelle/amt oder Bürgerbüro) des Antragstellers zu beantragen (für Hilden erhältlich im Bürgerbüro Hilden -Rathaus / Erdgeschoß, Öffnungszeiten: montags 8.00-16.00, dienstags 8.00-16.00, mittwochs 8.00-16.00, donnerstags 8.00-19.00, freitags 8.00-12.00, samstags 9.00-12.00 Uhr). Gebühr: 13 EUR Bearbeitungsdauer ca. 2-3 Wochen
  • für juristische Personen ( AG, GmbH): ein Auszug aus dem Handelsregister sowie Führungszeugnisse für alle gesetzlichen Vertreter  (für Hilden zuständiges Amtsgericht: Amtsgericht Düsseldorf, Mühlenstraße 34, 40213 Düsseldorf, Telefon: 0211-8306-0, Öffnungszeiten: montags bis freitags 8.30-12.30, zusätzlich donnerstags 13.30-14.30 Uhr)
  • für Vereine: ein Auszug aus dem Vereinsregister  sowie Führungszeugnisse für alle gesetzlichen Vertreter (für Hilden zuständiges Amtsgericht: Amtsgericht Langenfeld, Hauptstraße 13-19, 40764 Langenfeld,          Telefon: 02173-902-0, Öffnungszeiten: montags bis freitags 9.00-12.30 Uhr , zusätzlich montags 14.00-15.00 Uhr)
  •  Auskunft aus dem Gewerbezentralregister - die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister ist bei der zuständigen Wohnortbehörde (Bürgerbüro) des Antragstellers zu beantragen (für Hilden erhältlich im Bürgerbüro Hilden - Rathaus /             Öffnungszeiten: montags 8.00-16.00, dienstags 8.00-16.00 mittwochs 8.00-16.00 Uhr, donnerstags 8.00-19.00 Uhr, freitags 8.00-12 Uhr, samstags 9.00-12.00 Uhr) Gebühr: 13 EUR, Bearbeitungsdauer ca. 2-3 Wochen
  •  Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes (für Hilden zuständiges Finanzamt: Finanzamt Hilden, Neustraße 60, 40721 Hilden - Telefon: 02103-917-0, Öffnungszeiten: montags bis freitags 8.30-12.00, Uhr, zusätzlich dienstags 13.30-15.00 Uhr. Gebühr: keine, telefonische Anfrage möglich, Bearbeitungsdauer ca. 3-4 Arbeitstage)
  •  Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Steueramtes / Stadtkasse  (für Hilden erhältlich bei der Stadtkasse Hilden - Rathaus / 2. Etage, Zimmer 260, Öffnungszeiten: montags 8.00-12.00 Uhr, dienstags 8.00-16.00 Uhr, mittwochs 8.00-16.00 Uhr, donnerstags 8.00-18.00 Uhr, freitags 8.00-12 Uhr)  Gebühr: 24 €, Bearbeitungsdauer: in der Regel am gleichen Tag
  •  Auszug aus der der Schuldnerkartei des zuständigen Amtsgerichtes (für Hilden zuständiges Amtsgericht: Amtsgericht Langenfeld, Hauptstraße 13-19, 40764 Langenfeld, Telefon: 02173-902-0, Öffnungszeiten: montags bis freitags 9.00-12.30 Uhr, zusätzlich montags 14.00-15.00 Uhr. Gebühr: keine, schriftliche Antragstellung oder Vorsprache beim Amtsgericht, Bearbeitungsdauer ca. 2-3 Arbeitstage)
  •  Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer  (beispielsweise IHK Düsseldorf, Ernst-Schneider-Platz 1, 40212 Düsseldorf, Telefon: 0211-3557-0) Tagesseminare monatlich / Gebühr: ca 50 €
  •  Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) für Hilden erhältlich beim Kreisgesundheitsamt, Nebenstelle Hilden, Kirchhofstraße 33, 40721 Hilden, Telefon: 02103-25270, Öffnungszeiten: dienstags 8.30-11.30 Uhr,  Persönliche Vorsprache unter Vorlage des Personalausweises erforderlich.

 

 Kosten
Für eine vorläufige Erlaubnis, die in der Regel für drei Monate ausgestellt wird, wird ein Verwaltungsgebühr in Höhe von 100 € erhoben.

Die endgültige und somit unbefristete Erlaubnis erhalten Sie wenn alle relevanten Unterlagen vorhanden und geprüft sind. Je nach Verwaltungsaufwand ist dann eine Gebühr zwischen 210 und 345 € fällig.