/ Allgemeine Ordnungsangelegenheiten / Frau Daniela Karberg

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Tel.: 02103 72-1328
Fax: 02103 72-608
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Aufgaben

SGL Allg. Ordnungsangelegenheiten

Zugeordnete Abteilungen

Zuständige Leistungen

Immission

 
Allgemeines

Das Landes-Immissionsschutzgesetz NRW (kurz: LImschG NRW) dient dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und erheblichen Belästigungen, wie z.B. Lärm und Gerüche.

Bei der Frage der Zuständigkeit von Beschwerden ist die Art der Entstehung entscheidend. Es wird nach anlagebezogenen und sonstigen Immissionen unterschieden. Durch gewerbliche Anlagen verursachte Lärmbelästigungen,
zum Beispiel durch Maschinengeräusche, oder gewerblichen Lieferverkehr, sind der Unteren Immissionsschutzbehörde des Kreises Mettmann zu melden (Tel. 02104/99-2898). Für alle sonstigen Ruhestörungen ist in den meisten Fällen das Ordnungsamt zuständig. Die für Sie zuständigen Ansprechpartner erreichen Sie unter der Telefonnummer 02103/72-322 bzw. 02103/72-330.


Gesetzlich vorgegebene Ruhezeiten

Das Nachtruhegebot gibt vor, dass gemäß § 9 Abs.1 Landesimmissions-schutzgesetz NRW  (LImschG NRW) in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr Betätigungen verboten sind, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind.

   
Die weit verbreitete Annahme, dass es eine allgemein gültige Regelung zur Mittagsruhe gibt, ist falsch. In Nordrhein-Westfalen gibt es keine Regelung, die eine generelle Mittagsruhe festlegt und auch in der Stadt Hilden existiert hierzu keine ordnungsbehördliche Verordnung.

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Die Sonn- und Feiertage sind durch das Sonn- und Feiertagsgesetz Nordrhein-Westfalen geschützt. So sind an diesen Tagen  grundsätzlich alle öffentlich bemerkbare Arbeiten verboten, welche die Ruhe des Tages zu stören geeignet sind.

Betriebszeiten von Geräten und Maschinen

Der Bundesgesetzgeber hat den Betrieb von Geräten und Maschinen in einer auf Basis des Bundes-  Immissionsschutzgesetzes erlassenen Verordnung vom 29.August 2002 neu geregelt.

Nach diese Verordnung gilt unter anderem...

dass in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten Geräte und Maschinen an  Sonn- und Feiertagen ganztägig nicht betrieben werden dürfen, dass an Werktagen (hierzu zählt auch der Samstag) eine Vielzahl von Geräten und Maschinen durchgängig von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr betrieben werden dürfen, hingegen bestimmte Geräte und Maschinen an Werktagen ­nur in der Zeit von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr eingeschränkt betrieben werden dürfen.


 Was gilt für die typischen Gartengeräte?


Auf eine Auflistung aller in der Verordnung genannten Geräte und
Maschinen wird hier verzichtet. Doch was gilt für Ihren Garten?


Der Rasenmäher kann werktags von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr ohne Einschränkung betrieben werden.  Für Freischneider, Grastrimmer/ Graskantenschneider, Laubbläser und LaubsammlerLaubbläser und Laubsammler  gelten hingegen eingeschränkten Betriebszeiten, d.h. der Betrieb ist nur von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr zulässig, es sei denn sie sind mit dem gemeinschaftlichen Umweltzeichen nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 1980/2000/EG  gekennzeichnet. Dieses für die Europäische Union geltende Umweltzeichen bedeutet, dass die rweiterten Betriebszeiten von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr uneingeschränkt bestehen.



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