/ Herr Stefan Döpper

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Aufgaben

SGL Ruhender Verkehr
Gerwerbe- und Gaststättenangelegenheiten

Zugeordnete Abteilungen

Zuständige Leistungen

Ruhender Verkehr

 

Wenn Sie an Ihrem Auto einen Hinweiszettel vorgefunden haben  - umgangssprachlich auch als Knöllchen – bezeichnet, wurde gegen Sie eine gebührenpflichtige Verwarnung ausgestellt, weil Sie beim Abstellen Ihres Fahrzeuges die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) missachtet haben. Diese Verwarnung mit Verwarngeldangebot ist der Beginn eines Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahrens, welches das Ordnungsamt der Stadt Hilden gegen den Halter des Fahrzeuges eingeleitet hat.


Ablauf des Verfahrens

Das Verwarngeld beträgt zwischen 10,- und 35,- Euro. Es gibt für die Verkehrsaufseherinnen bei der Höhe des Verwarnungsgeldes keinen Handlungsspielraum, da dieser in dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog (BT-KAT-OWI) festgelegt ist. Diese geringfügige Ordnungswidrigkeit wird in Flensburg nicht registriert. Ziel dieser Verwarnung ist es, die Angelegenheit auf eine schnelle und einfache Art abzuschließen, ohne ein förmliches und entsprechend aufwendiges Bußgeldverfahren einleiten zu müssen.

Wenn Sie sich mit dem Verwarngeld einverstanden erklären, haben Sie eine Woche Zeit das Verwarngeld per Banküberweisung zu zahlen oder gebührenfrei im Bürgerbüro einzuzahlen. Bei einer Banküberweisung geben Sie bitte als  Verwendungszweck sowohl das angegebene Kassenzeichen als auch das Kennzeichen Ihres Fahrzeuges anzugeben, um eine ordnungsgemäße Verbuchung sicherstellen zu können.  Falls Sie mit dieser Verwarnung nicht einverstanden sind, sehen Sie bitte zunächst von telefonischen Rückfragen bzw. schriftlichen Stellungsnahmen am gleichen Tag ab. Sofern das Verwarngeld nicht wirksam wird, weil es entweder verspätet oder gar nicht eingezahlt wurde, erhalten Sie dann ein Schreiben in dem Ihnen die Möglichkeit gegeben wird, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Auf dem Ihnen zugehenden Anhörungsbogen können Sie sich dann schriftlich zu der Sache äußern.

Wenn Sie das Verwarngeld nicht innerhalb der Frist begleichen und keine begründeten Einwände einlegen können, erhalten Sie einen Bußgeldbescheid. Bei Erlass eines Bußgeldbescheides werden neben der Geldbuße zusätzlich noch eine Gebühr in Höhe von  25,00 Euro  und  Auslagen in Form von Zustellungsgebühren in Höhe von 3,50 Euro erhoben. Sie haben die Möglichkeit Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. In diesen Fällen wird das Verfahren dann an das Amtsgericht Langenfeld abgegeben.


Privatanzeige ruhender Verkehr

In dringenden und begründeten Einzelfällen haben Sie die Möglichkeit, dem Ordnungsamt Falschparker zu melden. Sie treten dann ich den folgenden Verfahren als Zeuge auf. Hierfür verwenden Sie bitte den beiliegenden Vordruck. Diesen übersenden Sie bitte vollständig ausgefüllt und unterschrieben an ordnungsamt@hilden.de

Das Formular finden Sie hier.

Zur Beweisführung ist ein Foto mit Datum und Uhrzeit dringend erforderlich und  Voraussetzung für die weitere Bearbeitung.



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