Schiedsamt

 

v.l.  Herr Drißner, Bürgermeisterin Alkenings, Herr Brandt

Sie benötigen Hilfe in einem Streitfall?

Das Schiedsamtsgesetz des Landes NRW ermöglicht es, dass Schiedsfrauen oder Schiedsmänner bei der Einigung von bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten Ihnen ihre Hilfe anbieten.

Sollten Sie in eine Auseinandersetzung geraten, deren Schlichtung zu den Aufgaben der Schiedspersonen gehören, können Sie sich mit Ihrem Anliegen an eine Schiedsfrau oder einen Schiedsmann wenden.

Bei folgenden Straftaten können Sie nur dann vor Gericht klagen, wenn Sie zuvor einen Schlichtungsversuch beim Schiedsamt beantragt haben und dieser nachweislich erfolglos verlaufen ist:

  • Bedrohung

  • Beleidigung

  • Hausfriedensbruch

  • Körperverletzung

  • Sachbeschädigung

  • Verletzung des Briefgeheimnisses

Auch bei folgenden bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten muss ein Schlichtungsversuch unternommen werden, bevor Sie eine Klage einreichen können:

  • Streit aufgrund der Einwirkung von Geräuschen, Gerüchen oder Staub, sofern diese nicht von einem Gewerbebetrieb ausgehen (§ 906 BGB)

  • Streit aufgrund der Einwirkung von Pflanzen, Wurzeln und Früchten (§ 910 ff BGB) oder eines Grenzbaumes (§ 923 BGB)

  • Streitigkeiten nach dem Nachbarrechtsgesetz NRW, sofern es sich nicht um Einwirkungen durch einen Gewerbebetrieb handelt

  • Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen wurden

  • Vermögensrechtliche Streitigkeiten

In Hilden gibt es zwei Schiedsamtsbezirke. Zuständig ist die Schiedsperson, in deren Bezirk die Gegenpartei wohnt.

Schiedsamtsbezirk 1 (Süd / Ost)

umfasst den Bereich südlich des folgenden Straßenzuges:

Düsseldorfer Straße, Benrather Straße, Mittelstraße, An der Gabelung, Elberfelder Straße

Büro des Schiedsamtsbezirkes:

Mittelstraße 40 im Bürgerhaus, Raum B23

Sprechzeit: nach telefonischer Vereinbarung

Herr Brandt , Telefon 02103 / 9 11 36 30

 Vertreter: Herr Drißner, Telefon 0173 / 5 38 80 80

Schiedsamtsbezirk 2 (Nord / West)

umfasst die o.g. Straßen des Bezirks 1 und den nördlich davon gelegenen Stadtbereich

Büro des Schiedsamtsbezirkes:

Mittelstraße 40 im Bürgerhaus, Raum B23

Sprechzeit: nach telefonischer Vereinbarung

Schiedsmann: Herr Drißner, Telefon 0173 / 5 38 80 80

Vertreter: Herr Brandt, Telefon 02103 / 9 11 36 30

 
Kosten

Das Verfahren ist für die Antragstellerin oder den Antragsteller gebührenpflichtig;

Informationen zum Verfahrensablauf und zur Abwicklung eines möglichen Antrages auf Güteverhandlung sowie eine Beratung hierzu sind aber gebührenfrei.