Widerspruch Datenweitergabe

Widerspruchsrecht

 gegen die Weitergabe der Daten im Zusammenhang mit Wahlen, Ehe- und Altersjubiläen, an Adressbuchverlage, an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, sowie an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften

  Nach § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) besteht ein Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe persönlicher Daten aus dem Melderegister

•           an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene gemäß § 50 Abs. 1 BMG;
  
  
•     zwecks Auskunft über Ehe- und Altersjubiläen an Mandatsträger sowie an Presse und Rundfunk gemäß § 50 Abs. 2 BMG;
  
  
•         an Adressbuchverlage gemäß § 50 Abs. 3 BMG;
  
  
•         an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG in Verbindung mit § 58 c Abs. 1 Soldatengesetz.

 Nach § 42 Abs. 3 des Bundesmeldegesetzes (BMG) besteht ein Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe der Daten

•         an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören gemäß § 42 Abs. 2 BMG.

 Der Widerspruch zur Datenweitergabe ist schriftlich an die Stadt Hilden,
Bürgerbüro, Am Rathaus 1 in 40721 Hilden zu richten. Sie können hierzu diesen Vordruck benutzen.