„Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, ist der Ausbau erneuerbarer Energien von zentraler Bedeutung – deutschlandweit und auch hier in Hilden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz fordert daher einen signifikanten Ausbau von Photovoltaik. Vor diesem Hintergrund sollte der Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss heute entscheiden, ob eine Fläche im Hildener Süden für Photovoltaikanlagen zur Verfügung gestellt werden soll.
Da es sich um eine Grundstücksangelegenheit handelt, bei der zu schützende Daten und Geschäftsgeheimnisse Dritter besprochen werden, war und ist der Gegenstand der Sitzungsvorlage aus rechtlichen Gründen nichtöffentlich zu beraten.
Angesichts der aktuellen und sehr emotionalen Diskussionen rund um die Anlage halte ich es jedoch für sinnvoll, die Beratung zu verschieben und werde dies heute dem Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss vorschlagen. Stattdessen möchte ich zunächst eine öffentliche Diskussion anstoßen, in der wir gemeinsam die Frage erörtern: Sind PV-Anlagen auf Freiflächen ein wichtiger Baustein für die klimaneutrale Stromversorgung in Hilden?
Anschließend kann die von der Verwaltung angestrebte Grundsatzentscheidung, ob die Stadt Grundstücke für eine Freiflächen-PV-Anlage bereitstellt, auf Grundlage einer neuen und im Hinblick auf die Ergebnisse der öffentlichen Diskussion ergänzten Sitzungsvorlage im Wirtschafts- und Wohnungsförderungsausschuss und Rat neu beraten werden.
Ich hoffe, dass der Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss meiner Empfehlung folgt. Gemeinsam können wir dann einen geeigneten Rahmen für einen öffentlichen Dialog finden und festlegen.“