Bereits der jetzige - im März beschlossene - Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung weisen erhebliche finanzielle Defizite aus. Nach der nun vorliegenden Prognose ist leider zusätzlich mit gravierenden Gewerbesteuerausfällen zu rechnen. Um die finanzielle Stabilität der Stadt zu gewährleisten, müssen bereits jetzt umfangreiche Sparmaßnahmen eingeleitet werden. Kämmerer Martin Wiedersprecher hat deshalb eine „Haushaltsbewirtschaftungsverfügung“ angeordnet. Mit der Verfügung werden grundsätzlich 10% aller Budgets für 2024 global gesperrt.
„Die aktuelle Entwicklung macht mir große Sorgen“, so Bürgermeister Claus Pommer. „Wir müssen jetzt konsequent handeln und unsere bisherigen Anstrengungen weiter intensivieren. Die zehnprozentige Sperrung ist eine Möglichkeit, kurzfristig Ausgaben zu reduzieren. Für mein Dezernat bedeutet das ganz konkret, dass es zu Einschnitten im Stadtmarketing, der Veranstaltungsplanung und in der Wirtschaftsförderung kommen wird. So müssen wir etwa prüfen, ob es noch eine Bühne auf dem Weihnachtmarkt geben kann. Auch das Winterlicht in unserer Innenstadt steht auf dem Prüfstand.“
“Alle Kolleginnen und Kollegen arbeiten daran, die Sparvorgabe umzusetzen“, erklärt Martin Wiedersprecher. „Es ist unsere Pflicht als Stadtverwaltung, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um unsere Ausgaben zu reduzieren und eine Haushaltssicherung zu vermeiden.“
Ausgenommen von der Haushaltsverfügung sind zwingende Ausgaben und solche, für die bereits vertragliche Verpflichtungen bestehen. Auch die geplanten Investitionen für die notwendige Erweiterung der Feuer- und Rettungswache und Kindertagesstätten werden nicht angetastet. „Um unseren Haushalt mittelfristig entlasten zu können erarbeiten wir in Vorbereitung auf den Haushalt 2025 bereits seit längerem Konsolidierungsvorschläge, die wir den Fraktionen im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen vorlegen werden.“ erklärt Claus Pommer.