„Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene in Folge der tragischen Ereignisse in unserer Nachbarstadt Solingen habe ich entschieden, die Vorlagen zum Neubau einer Flüchtlingsunterkunft an der Hofstraße und zum alternativen Erwerb eines Hotels vorläufig zurückzustellen. Wir müssen uns die Zeit nehmen, die weitere Entwicklung aufmerksam zu beobachten und sie zu einem späteren Zeitpunkt neu zu bewerten. Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen, denn die Bedürfnisse von geflüchteten Menschen, die Schutz und eine Perspektive auf Integration suchen, sind und bleiben uns - meinen Mitarbeitenden und mir - ein großes Anliegen.
Veränderte Rahmenbedingungen
Die Änderungen in der Asylpolitik werden auch Auswirkungen auf die Kommunen haben. Es ist absehbar, dass in den kommenden Monaten möglicherweise weniger Menschen als zuvor prognostiziert nach Hilden kommen werden. Da es derzeit keine verlässlichen Zahlen zur weiteren Entwicklung der Zuweisungen gibt, müssen wir die Situation fortlaufend neu bewerten. Vor diesem Hintergrund ziehe ich die Vorlagen zum Neubau einer Unterkunft an der Hofstraße und zum alternativen Hotelkauf zurück, bis die Lage klarer ist und wir eine fundiertere Grundlage für weitere Entscheidungen haben. Hiervon ist abhängig, ob und ggf. wann wir das Projekt wieder aufzugreifen.
Bestehende Kapazitäten
Ich werde die Verwaltung beauftragen, die provisorischen Unterkünfte am Schalbruch, an der Beckersheide und an der Herderstraße möglichst noch länger zu erhalten und die hierfür notwendigen Mittel bereitstellen lassen. Sollten wir darüber hinaus zusätzliche Plätze benötigen, kann möglicherweise auf den erarbeiteten Plänen und Vorleistungen für das Projekt Hofstraße aufgesetzt werden.
Verantwortung gegenüber allen Beteiligten
Wir sind uns der Verantwortung sowohl gegenüber den geflüchteten Menschen als auch gegenüber der Hildener Bevölkerung - gerade auch mit Blick auf unsere schwierige Haushaltssituation - bewusst. Unsere Aufgabe ist es, mit Umsicht und Weitsicht zu handeln. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nehmen wir ernst und wägen sie verantwortungsvoll ab. Gleichzeitig ist es unsere Pflicht, den geflüchteten Menschen, die bei uns Schutz suchen, eine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben zu bieten. Diese Entscheidung basiert auf den aktuellen Rahmenbedingungen. Ich sehe es als meine Verantwortung, die Entwicklungen im Land aufmerksam zu verfolgen und unsere Planungen entsprechend anzupassen. Dies tue ich hiermit."